Birkungen/Eichsfeld
Birkungen/Eichsfeld

Die acht weiteren Mitglieder des Ortsteilrates Birkungen

Swen Löffelholz (CDU)

stellvertretender Ortsteilbürgermeister

 

Versicherungsmakler

 

Kontakt:

Tel.: 03605 / 500009

Fax: 03605 / 518432

Handy: 0163 / 5000091

E-Mail: swen@vsb-loeffelholz.de

Internet: www.vsb-loeffelholz.de

Arno Rabe (parteilos)

 

Bauingenieur

Mitarbeiter der Kreisstraßenverwaltung

 

Kontakt:

Telefon: 03605 / 502624

Handy: 0179 / 1494175

E-Mail: arno.rabe@gmx.de

Rafael Stadermann (CDU)

 

Assessor des Forstdienstes 

 

Kontakt:

Telefon:

Fax:

E-Mail: rgrstadermann@t-online.de

 

 



Andre Leuschner (CDU)

 

Industriemeister Elektrotechnik

 

Kontakt:

Telefon:

Fax:

E-Mail:

Ursula Hunold (CDU)

 

Bürokauffrau

 

Kontakt:

Tel.: 03605 / 513789

Fax: 03605 / 511974

E-Mail: uhu200@t-online.de

Bernhard Knauft (CDU)

 

Meister Elektroenergieanlagen

Fachwirt Facility-Management

Geschäftsführer der Knauft energy GmbH und der Gebäudemanagement & Systemtechnik Knauft GmbH

 

Kontakt:

Telefon: 03605 / 519868

Handy: 0175 / 1672166

Fax: 03605 / 519867

E-Mail: knauft@knauft.net

Internet: www.knauft.net

Monika Mai (CDU)

 

Steuerfachangestellte

Mitarbeiterin Steuerberatungsbüro

 

Kontakt:

Tel.: 03605 / 513525

Handy: 0151 / 16718594

E-Mail: wimora@t-online.de

Matthias Fiedler (CDU)

 

Elektromeister

 

Kontakt: 

Tel.: 03605 / 542001

Fax: 03605 / 542002

E-Mail: m.fiedler@elektrotechnik-fiedler.de

Die Aufgaben des Ortsteilrates nach § 45 der Thüringer Kommunalordnung

--

§ 45
Ortsteilverfassung, Ortsteilbürgermeister, Ortsteilrat

 

(1) - (4) ...

 

(5) Der Ortsteilrat berät über die Angelegenheiten des Ortsteils. Er gibt Empfehlungen und Vorschläge ab, die innerhalb einer Frist von drei Monaten von dem für die Entscheidung zuständigen Organ der Gemeinde behandelt werden müssen. Dem Ortsteilrat ist vor Beginn der Beratungen zum Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde sowie der Nachtragshaushaltssatzungen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ortsteilrat erhält vor der Beschlussfassung des zuständigen Organs der Gemeinde eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu baurechtlichen Satzungen und Planungen.

 

(6) Der Ortsteilrat entscheidet über folgende Angelegenheiten des Ortsteils:

1.

Verwendung der dem Ortsteil für kulturelle, sportliche und soziale Zwecke zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel,

2.

Pflege des Brauchtums und der kulturellen Tradition, Förderung und Entwicklung des kulturellen Lebens, Unterstützung der Ortsfeuerwehr.

Er gibt Stellungnahmen ab zu:

1.

der Änderung der Einteilung der Gemeinde in Ortsteile, soweit der Ortsteil betroffen ist, oder der Änderung des Namens des Ortsteils,

2.

der Benennung der im Gebiet des Ortsteils dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken sowie der öffentlichen Einrichtungen,

3.

den beabsichtigten Veranstaltungen und Märkten im Ortsteil.

Durch die Hauptsatzung können dem Ortsteilrat weitere auf den Ortsteil bezogene Aufgaben zur Beratung und Entscheidung übertragen werden. Aufgaben nach § 26 Abs. 2 dürfen nicht übertragen werden. Der Ortsteil hat gegen die Gemeinde einen Anspruch darauf, dass ihm die finanziellen Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben in angemessenem Umfang in der Haushaltssatzung zur Verfügung gestellt werden. Soweit ein Ortsteilrat nicht besteht, hat der Ortsteilbürgermeister die Befugnisse des Ortsteilrats.

 

(7) Die Entscheidungen des Ortsteilrats und des Ortsteilbürgermeisters dürfen dem Zusammenwachsen der Gemeinde nicht entgegenwirken und den Gesamtbelangen der Gemeinde nicht widersprechen. Sie müssen die gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten, die planerischen Entscheidungen sowie das Ortsrecht einschließlich der Haushaltssatzung der Gemeinde beachten. Entscheidungen, die nicht den Anforderungen nach Satz 1 entsprechen, können durch den Gemeinderat mit der Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder geändert oder aufgehoben werden. Der Vollzug der Entscheidungen obliegt dem Bürgermeister der Gemeinde. Hält der Bürgermeister eine Entscheidung des Ortsteilsrats für rechtswidrig, so hat er ihren Vollzug auszusetzen und sie in der nächsten Sitzung des Ortsteilrats, die innerhalb eines Monats nach der Entscheidung stattfinden muss, gegenüber dem Ortsteilrat zu beanstanden. Verbleibt der Ortsteilrat bei seiner Entscheidung, so hat der Bürgermeister unverzüglich die Rechtsaufsichtsbehörde zu unterrichten. Gegen die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde kann der Ortsteil Klage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Das Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entfällt.

 

(8) ...



 

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